Bedingungen und Konditionen

VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN
Rodger, Ravenstein

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Artikel 1 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
a. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschreiben die Verkaufs- und Lieferbedingungen von Rodger BV, im Folgenden RG genannt, mit Sitz in Langakker 5-C 5371 EV, Ravenstein. Unter Kunde/Käufer/Auftraggeber wird in diesen Bedingungen verstanden: jede natürliche oder juristische Person, mit der Kaufverträge über die Lieferung von Produkten geschlossen werden, sowie in deren Auftrag und für deren Rechnung Dienstleistungen erbracht werden.
b. Vereinbarung: Lieferung von Produkten zur Verhinderung von Bettnässen und Einnässen am Tag.

Artikel 2 ALLGEMEINE ANWENDBARKEIT
a. Diese Bedingungen gelten unter ausdrücklichem Ausschluss jeglicher Bedingungen des Auftraggebers oder Dritter für alle Angebote und Offerten von RG und für alle von den Parteien geschlossenen Verträge sowie für alle sich daraus ergebenden Verpflichtungen und (Rechts-)Handlungen.
b. Abweichungen von diesen Bedingungen gelten nur, wenn und soweit sie von RG ausdrücklich und schriftlich anerkannt worden sind und nur für den konkreten Vertrag, auf den sich die Anerkennung bezieht.
c. Mit der Unterzeichnung eines Vertrages mit RG, der auf diese Bedingungen Bezug nimmt, erklärt der Auftraggeber, ein Exemplar dieser Bedingungen erhalten zu haben, ihren Inhalt zur Kenntnis genommen zu haben, sie zu akzeptieren und auf die normalerweise vom Auftraggeber selbst angewandten Bedingungen zu verzichten.
d. Hat RG eines oder mehrere seiner Rechte aus diesen Bedingungen nicht oder nicht vollständig ausgeübt, kann der Auftraggeber daraus keine Rechte für die Zukunft ableiten.
e. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nichtig sein oder für nichtig erklärt werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen in vollem Umfang in Kraft, und RG wird eine neue Bestimmung formulieren, die die nichtige oder für nichtig erklärte Bestimmung ersetzt, wobei der Zweck und die Zielsetzung der nichtigen oder für nichtig erklärten Bestimmung so weit wie möglich angeglichen werden sollen.
f. RG ist berechtigt, diese Bedingungen einseitig zu ändern. RG ist verpflichtet, den Auftraggeber rechtzeitig vor Inkrafttreten von Änderungen schriftlich zu informieren.
g. Die Bedingungen gelten auch für alle Verträge mit RG, zu deren Durchführung die Einschaltung Dritter erforderlich ist.

Artikel 3 Angebote und PREISE
a. Alle Angebote von RG in Preislisten, Rundschreiben, Anzeigen, Auftragsbestätigungen, Briefen oder sonstwie veröffentlicht oder abgegeben, sind stets unverbindlich und können von RG jederzeit widerrufen werden, auch wenn sie eine Annahmefrist enthalten. b. Die von RG vorgelegten Abbildungen, Zeichnungen, Maße, Gewichtsangaben und dergleichen sind für RG nicht verbindlich und dienen nur der allgemeinen Darstellung des Angebots von RG. c. RG ist berechtigt, die Preise oder Teile davon für noch nicht gelieferte und/oder noch nicht bezahlte Produkte oder Leistungen an veränderte preisbestimmende Faktoren, wie z.B. Rohstoffpreise, Löhne und Wechselkurse, anzupassen. d. Alle in den Angeboten genannten Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
e. Die Kostenverwaltung von RG und die daraus zu erstellenden Auszüge dienen als vollständiger Nachweis des Umfangs der im Auftrag des Auftraggebers/Käufers durchgeführten Arbeiten und angefallenen Kosten im Zusammenhang mit dem Auftrag. Der Auftraggeber/Käufer ist berechtigt, gegen die Verwaltung und die von ihr erstellten Auszüge einen schriftlichen Nachweis zu erbringen.
f. RG ist berechtigt, nach Vertragsschluss eintretende Erhöhungen des Selbstkostenpreises, einschließlich der die Lieferung oder Leistung betreffenden Steuern, dem Auftraggeber ganz oder teilweise in Rechnung zu stellen und den vereinbarten Preis entsprechend zu erhöhen.

Artikel 4 Abkommen
a. Ein Vertrag zwischen den Parteien kommt durch die schriftliche Bestätigung des Vertragsinhalts durch RG an die Auftrag gebende Partei zustande.
b. Die Angebote gelten nicht automatisch für zukünftige Bestellungen.
c. Der Vertrag gilt auch dann als abgeschlossen, wenn das Verhalten der Auftrag gebenden Partei und/oder von RG zeigt, dass der Vertrag tatsächlich erfüllt wird.
c. Wenn der Auftraggeber das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, wird RG die Annahme des Angebots unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen.
e. Wenn RG eine Abbildung, ein Muster oder ein Modell zur Verfügung stellt oder zeigt, muss davon ausgegangen werden, dass es nur als Hinweis gezeigt wurde, ohne dass das Produkt damit übereinstimmen muss. Anders verhält es sich, wenn ausdrücklich vereinbart ist, dass das Produkt dem entsprechen soll.
f. Wird der Vertrag auf elektronischem Wege geschlossen, so trifft RG geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung.
g. Der Verbraucher (Kunde/Käufer, der kein Unternehmen ist) hat das Recht, den Online- und Fernabsatzvertrag mit RG innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt des Produkts ohne Angabe von Gründen kostenlos mit Hilfe des Muster-Widerrufsformulars, das auf der Website zu finden ist, aufzulösen. Die Frist beginnt an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher zuvor benannter Dritter das Produkt erhalten hat. Was das Widerrufsrecht für Verbraucher betrifft, so können Hygieneprodukte oder gesundheitsgefährdende Produkte nur unbenutzt und ungeöffnet zurückgegeben werden. Wenn das Siegel gebrochen ist, ist RG nicht verpflichtet, das Produkt zurückzunehmen.
h. Die unter g genannte Bedenkzeit beginnt an dem Tag, nachdem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher zuvor benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder:
1. wenn der Verbraucher mehrere Produkte in einer Bestellung bestellt hat: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer kann, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang deutlich darauf hingewiesen hat, eine Bestellung von mehreren Produkten mit unterschiedlicher Lieferzeit ablehnen.
2. wenn die Lieferung eines Produkts aus verschiedenen Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder den letzten Teil erhalten hat;
3. bei Vereinbarungen über die regelmäßige Lieferung von Produkten während eines bestimmten Zeitraums: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.
i. Wenn ein Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht und das Produkt unbenutzt und ungeöffnet gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zurücksendet, kann RG mit der Rückerstattung warten, bis RG das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesendet hat. Die Kosten für eilige Sendungen werden nicht erstattet. Bitte bewahren Sie den Versandnachweis auf, bis Sie den Kaufpreis auf Ihr Konto zurückerhalten haben.
j. RG ist nicht an seine Angebote gebunden, wenn der Kunde/Käufer vernünftigerweise weiß, dass die Angebote oder Teile davon einen offensichtlichen Fehler oder Schreibfehler enthalten.

Artikel 5 LIEFERUNG und TRANSPORT
a. Die Lieferung der Produkte erfolgt innerhalb der Niederlande kostenlos an die Lieferadresse des Käufers, außerhalb der Niederlande F.O.B., unter der Voraussetzung, dass RG sich das Recht vorbehält, bestimmte ihr entstehende Kosten, wie Verwaltungs-, Auftragsbearbeitungs- und Frachtkosten, in Rechnung zu stellen. Die Produkte reisen auf Gefahr des Käufers, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. b. RG ist jederzeit frei in der Wahl des Transportmittels. Wünscht der Käufer eine andere Art des Transports, so gehen die Mehrkosten zu seinen Lasten. c. Angegebene Lieferzeiten können niemals als Fristen angesehen werden, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Im Falle des Lieferverzugs ist RG unter Setzung einer angemessenen Frist schriftlich in Verzug zu setzen.
d. Wenn die Lieferung oder Fertigstellung von RG angeboten wird, aber aus einem Grund, der dem Auftraggeber/Käufer zuzurechnen ist oder in der Risikosphäre des Auftraggebers/Käufers liegt, nicht durchgeführt werden kann oder vom Auftraggeber/Käufer nach dem ersten Angebot abgelehnt wird, geht die Gefahr für die betreffende Ware auf den Auftraggeber/Käufer über und RG kann Zahlung verlangen. RG hält die Ware auf Kosten des Auftraggebers/Käufers für diesen bereit. RG ist berechtigt, den Vertrag ohne weitere Inverzugsetzung durch eine einmalige schriftliche Erklärung aufzulösen, wenn der Auftraggeber/Käufer die Lieferung nicht innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach Aufforderung durch RG per Einschreiben abnimmt. RG hat dann Anspruch auf Erstattung der Lagerkosten und sonstiger Schäden, die sich aus der Beendigung des Vertrages ergeben.
e. Die Lieferung erfolgt durch Anlieferung der Ware am vereinbarten Ort. Nach der Lieferung liegt das Risiko für die betreffende Ware beim Auftraggeber/Käufer.

Artikel 6 BEZAHLUNG
a. Die Zahlung hat ohne Verrechnung auf eines der in der Rechnung genannten Konten zu erfolgen. b. Der Käufer hat die Rechnungsbeträge innerhalb der mit RG vereinbarten Zahlungsfrist zu zahlen, spätestens jedoch 30 Tage nach Rechnungsdatum. Diese Zahlungsfrist ist als Endtermin zu betrachten. Bei verspäteter oder unvollständiger Zahlung schuldet der Käufer RG Zinsen in Höhe von 1 % pro Monat oder Teil eines Monats, wobei ein Teil eines Monats als voller Monat gilt, berechnet auf den (restlichen) Rechnungsbetrag ab dem Fälligkeitsdatum bis zum Tag der vollständigen Zahlung. c. Alle Kosten im Zusammenhang mit der Einziehung, insbesondere die außergerichtlichen Kosten, gehen zu Lasten des Käufers. Die außergerichtlichen Kosten werden auf mindestens 15 % der geschuldeten Hauptbeträge festgesetzt. d. Jede Zahlung des Käufers dient zunächst zur Begleichung der fälligen Zinsen und anschließend zur Begleichung der Inkassokosten, mit Ausnahme der Gerichtskosten. Erst nach Zahlung dieser Beträge wird eine eventuelle Zahlung des Käufers von der Hauptsumme der offenen Forderungen abgezogen. e. RG behält sich das Recht vor, bei Zweifeln an der Kreditwürdigkeit des Käufers oder aus anderen geschäftlichen Gründen Lieferungen abzulehnen. RG ist jederzeit berechtigt, auch während der Durchführung des Vertrages die Erfüllung ihrer Verpflichtungen auszusetzen, bis der Käufer auf Verlangen von RG Sicherheit für die Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen geleistet hat. Darüber hinaus ist RG berechtigt, vom Käufer Sicherheiten für künftige Lieferungen zu verlangen.

Artikel 7 VERWENDUNG DES TITELS
a. Das Eigentumsrecht an den gekauften Waren geht erst dann auf den Käufer über, wenn der Käufer alle seine Verpflichtungen gegenüber RG zur Zahlung des Kaufpreises für die gelieferten oder zu liefernden Produkte oder die erbrachten oder zu erbringenden Dienstleistungen sowie die in diesem Zusammenhang fälligen Zinsen, Kosten und Entschädigungen erfüllt hat. b. Der Käufer ist jedoch berechtigt, die Produkte im Rahmen seiner normalen Geschäftstätigkeit zu verwenden. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Produkte zu verpfänden oder ein anderes Recht daran zu begründen. Der Käufer ist verpflichtet, RG unverzüglich zu informieren, wenn Dritte Rechte an RG-Produkten geltend machen, die noch im Eigentum von RG stehen. c. Neben dem in Artikel 7.a. genannten Eigentumsvorbehalt verpflichtet sich der Käufer, auf erstes Anfordern von RG ein besitzloses Pfandrecht vorzubehalten und gegebenenfalls ein Pfandrecht an den gelieferten Produkten als Eigentum von RG zu begründen, und zwar als Sicherheit für alle bestehenden und künftigen Forderungen von RG, gleichgültig aus welchem Grund. d. In den in Artikel 10 genannten Fällen ist RG bereits jetzt unwiderruflich und ohne Inverzugsetzung berechtigt, die in seinem Eigentum verbliebenen Produkte zu entfernen oder von dem Ort, an dem sie sich befinden, entfernen zu lassen. RG ist berechtigt, die Produkte entweder bis zur vollständigen Zahlung des geschuldeten Betrags einschließlich Zinsen, Kosten und Schadenersatz einzubehalten oder die Produkte an Dritte zu verkaufen, wobei der Nettoerlös von dem vom Käufer geschuldeten Gesamtbetrag abgezogen wird.

Artikel 8 REKLAMATIONEN und GARANTIE
a. Bei Lieferung und Erhalt der Produkte hat der Käufer zu prüfen, ob die Lieferung seiner Bestellung oder seinem Auftrag entspricht; ist dies nicht der Fall, muss der Käufer dies innerhalb von zwei Werktagen schriftlich unter Angabe von Gründen melden. b. Darüber hinaus wird RG Reklamationen in Bezug auf die gelieferten Produkte nur dann bearbeiten, wenn sie RG innerhalb von acht Tagen, nachdem der Käufer den Mangel vernünftigerweise hätte feststellen können, schriftlich zur Kenntnis gebracht wurden. Beanstandungen der übersandten Rechnungen müssen spätestens am Fälligkeitstag schriftlich bei RG eingereicht werden. Nach Ablauf dieser Fristen wird davon ausgegangen, dass der Käufer die gelieferten Produkte und/oder die ausgestellten Rechnungen für in Ordnung befunden hat. c. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorschriften über die Art und Weise der Lagerung und Handhabung der gelieferten Waren strikt einzuhalten. d. Der Käufer muss RG jederzeit die Möglichkeit bieten, etwaige Mängel zu beheben. e. RG behält sich das Recht vor, wenn sie die Reklamation für begründet hält, die Produkte zu ersetzen oder eine Gutschrift für die zurückgesandten Produkte in Höhe des Rechnungswerts auszustellen. f. Rücksendungen sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung von RG nicht zulässig und müssen unter Angabe von Gründen erfolgen. g. Von RG gelieferte Produkte, die zu Recht und unter Beachtung der Bestimmungen dieses Artikels beanstandet wurden, werden von RG nur zurückgenommen, wenn und soweit sich die Produkte in der Verpackung in dem Zustand befinden, in dem sie geliefert wurden. h. Beanstandungen setzen die Zahlungsverpflichtung nicht aus.
i. Für den Bettnässer-Alarm und den Empfänger gilt eine Garantie von 1 Jahr. Auf die Unterwäsche wird eine dreimonatige Garantie gewährt.
j. Die Garantie kann nicht in Anspruch genommen werden, wenn das Produkt entgegen der Gebrauchsanweisung und/oder für andere Zwecke verwendet wird.

Artikel 9 HAFTUNG
a. RG haftet nur für direkte Schäden, die durch ein zurechenbares Versäumnis von RG entstanden sind. RG haftet in keinem Fall für indirekte Schäden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Folgeschäden, Produktionsausfälle, Umsatz- und/oder Gewinneinbußen, Kosten im Zusammenhang mit der Herstellung des Objekts, Wertminderung von Produkten, entgangene Einsparungen und Schäden aufgrund von Betriebsunterbrechungen.
b. Die Haftung für unmittelbare Schäden von RG aufgrund von zurechenbaren Versäumnissen bei der Erfüllung eines Vertrages tritt nur ein, wenn der Auftraggeber/Käufer RG unverzüglich und angemessen schriftlich in Verzug setzt, wobei er eine angemessene Frist zur Behebung des Versäumnisses setzt, und wenn RG nach Ablauf dieser Frist weiterhin zurechenbar mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen in Verzug ist. Die Inverzugsetzung muss eine möglichst detaillierte Beschreibung des Versäumnisses enthalten, damit RG in der Lage ist, angemessen zu reagieren.
c. Weist der Auftraggeber/Käufer nach, dass ihm durch einen Fehler von RG ein Schaden entstanden ist, der bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt vermieden worden wäre, so haftet RG für diesen Schaden nur bis maximal zur Höhe des Rechnungsbetrags des betreffenden Auftrags. Die Haftung von RG ist in jedem Fall auf den Betrag begrenzt, den der Versicherer von RG in einem solchen Fall auszahlt, zuzüglich des Betrags der Selbstbeteiligung von RG.
d. RG haftet niemals für schädliche Folgen der von ihr gelieferten Produkte, wenn sich herausstellt, dass der Kunde/Käufer oder Benutzer: 1.) die Gebrauchsanweisung nicht beachtet hat.
2.) das Produkt für andere als die vorgesehenen Zwecke verwendet hat. e. Darüber hinaus haftet RG nicht für eine schädliche Wirkung des Produkts, wenn es zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Produkts unmöglich war, den Ursprung des Fehlers zu erkennen.

Artikel 10 KÜNDIGUNG und AUSSETZUNG
Alle Forderungen von RG sind sofort und in vollem Umfang fällig, wenn der Käufer seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, wenn er in Konkurs oder Zahlungsaufschub gerät oder wenn der Käufer aus irgendeinem Grund die freie Verfügung über sein Vermögen oder einen Teil davon verliert oder zu verlieren droht. In diesem Fall hat RG das Recht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen oder auszusetzen, unbeschadet seines Rechts auf Schadenersatz.

Artikel 11 HÖHERE GEWALT
a. RG ist nicht verpflichtet, eine Verpflichtung zu erfüllen, wenn sie daran infolge eines Umstandes gehindert wird, den sie weder verschuldet hat, noch aufgrund von Gesetzen, Rechtsakten oder allgemein anerkannten Praktiken zu vertreten hat. b. Wenn RG aufgrund höherer Gewalt oder anderer außergewöhnlicher Umstände, wie z.B. Streiks, Lieferstopps und Brände bei RG oder seinen Lieferanten, seine Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht oder nicht rechtzeitig erfüllen kann, ist RG berechtigt, diese Verpflichtungen innerhalb einer angemessenen Frist zu erfüllen oder - wenn eine Erfüllung innerhalb einer angemessenen Frist nicht möglich ist - den Vertrag ganz oder teilweise zu kündigen.
c. Während höherer Gewalt werden alle Verpflichtungen der Gegenpartei ausgesetzt. Dauert der Zeitraum, in dem die Erfüllung der Verpflichtungen aufgrund höherer Gewalt nicht möglich ist, drei Monate oder länger, so ist jede Vertragspartei berechtigt, das Abkommen ohne gerichtliche Intervention zu kündigen, ohne dass in diesem Fall eine Verpflichtung zur Zahlung von Schadenersatz besteht.

Artikel 12 MARKEN und HANDELSZEICHEN
a. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, ist RG Eigentümer aller Rechte am geistigen Eigentum an den Arbeiten, die sie für den Kunden/Käufer entwickelt hat.
b. Für den Fall, dass ein Dritter behauptet, dass die Nutzung des Werkes die geistigen Eigentumsrechte dieses Dritten verletzt, hat der Auftraggeber/Käufer RG unverzüglich darüber zu informieren.
c. RG ist berechtigt, die ihrerseits durch die Durchführung eines Vertrages erlangten Kenntnisse auch für andere Zwecke zu nutzen, soweit keine streng vertraulichen Informationen des Auftraggebers/Käufers Dritten zur Kenntnis gebracht werden.
d. Der Käufer darf die von RG im geschäftlichen Verkehr verwendeten Handelsnamen, Marken und Verpackungen nur mit schriftlicher Zustimmung und Anweisung von RG verwenden.
e. Der Käufer ist verpflichtet, die Anweisungen von RG in Bezug auf die Verwendung der von RG verwendeten Handelsnamen, Marken und Verpackungen sorgfältig zu befolgen.

Artikel 13 VERTRAULICHKEIT
Jede Partei verpflichtet sich zur Geheimhaltung gegenüber Dritten in Bezug auf alle vertraulichen Informationen und Daten, die von der anderen Partei stammen oder sich auf diese beziehen, soweit diese Informationen und Daten der ersten Partei im Rahmen des Angebots oder Auftrags bekannt geworden sind und die Parteien vernünftigerweise wissen können, dass es sich um vertrauliche Informationen handelt.

Artikel 14 HARDSHIP-KLAUSEL
Ändern sich die Umstände, von denen die Vertragsparteien bei Abschluss des Abkommens ausgegangen sind, so wesentlich, dass die Erfüllung einer oder mehrerer dieser Bedingungen von einer der Vertragsparteien vernünftigerweise nicht verlangt werden kann, so finden Konsultationen über die vorläufigen Änderungen des Abkommens statt. Artikel 15 ÜBERTRAGBARKEIT
a. Der Kunde/Käufer ist nicht berechtigt, seine Rechte und/oder Pflichten aus dem mit RG geschlossenen Vertrag zu übertragen.
b. Die Übertragung von Rechten und/oder Pflichten ist nur möglich, nachdem der Auftraggeber/Käufer RG davon in Kenntnis gesetzt und die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von RG eingeholt hat.

Artikel 16 VERLÄNGERUNGSZEITRAUM
Soweit in diesen Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, erlöschen die Klagerechte und sonstigen Befugnisse des Auftraggebers/Käufers gegenüber RG, gleich aus welchem Grund, im Zusammenhang mit der Ausführung der Arbeiten durch RG in jedem Fall ein Jahr nach dem Zeitpunkt, zu dem der Auftraggeber/Käufer von der Existenz dieser Rechte und Befugnisse Kenntnis erlangt hat oder vernünftigerweise hätte erlangen können.

Artikel 17 Privatsphäre und personenbezogene Daten
a. Die Parteien verpflichten sich gegenseitig, im Einklang mit den Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten zu handeln. Die Parteien handeln in Übereinstimmung mit den Richtlinien zur Meldepflicht für Datenschutzverletzungen der niederländischen Datenschutzbehörde, dem GDPR und dem GDPR-Umsetzungsgesetz.
b. Unter einer Datenschutzverletzung ist zu verstehen: alle Sicherheitsvorfälle, durch die der Schutz personenbezogener Daten zu irgendeinem Zeitpunkt gefährdet ist oder durch die personenbezogene Daten verloren gehen oder unrechtmäßig verarbeitet werden. Dazu gehören beispielsweise der Verlust eines USB-Sticks oder Computers, das Versenden einer E-Mail, in der die E-Mail-Adressen für alle Adressaten sichtbar sind, eine Katastrophe wie ein Brand in einem Rechenzentrum oder eine Malware-Infektion.

c. RG legt für jede Verarbeitung fest, ob sie in der Rolle des Verarbeiters oder des für die Verarbeitung Verantwortlichen tätig ist. RG verarbeitet personenbezogene Daten, um die Liefer- und Mietverträge zu erfüllen.
d. Wenn ein für die Verarbeitung Verantwortlicher von einer Verletzung des Datenschutzes Kenntnis erlangt hat, muss er dies der niederländischen Datenschutzbehörde unverzüglich melden, nach Möglichkeit innerhalb von 72 Stunden. Wenn dies nicht möglich ist, muss eine Erklärung für die Verzögerung gegeben werden.
e. Stellt sich heraus, dass RG eine Datenschutzverletzung erlitten hat, die von der beauftragenden Partei an die niederländische Datenschutzbehörde und/oder die betroffene(n) Person(en) gemeldet werden muss, so informiert RG die beauftragende Partei so bald wie möglich, nachdem RG von der Datenschutzverletzung Kenntnis erlangt hat. RG wird sich unverzüglich bemühen, dem Auftraggeber alle Informationen zukommen zu lassen, die für eine vollständige Meldung an die niederländische Datenschutzbehörde und/oder die betroffene(n) Person(en) erforderlich sind.
f. Die Vertragsparteien treffen angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der personenbezogenen Daten vor Verlust oder unrechtmäßiger Verarbeitung. g. In Absprache mit RG ist die auftraggebende Partei berechtigt, die Einhaltung der Anforderungen an den Schutz personenbezogener Daten während der Laufzeit des Abkommens durch einen unabhängigen Sachverständigen zu überprüfen. Der Auftraggeber trägt alle mit dieser Inspektion verbundenen Kosten.
h. RG kann Dritte (Unterauftragsverarbeiter) mit der Durchführung bestimmter Tätigkeiten beauftragen, z. B. wenn diese Dritten über Fachwissen oder Ressourcen verfügen, die RG nicht zur Verfügung stehen. Wenn die Einbeziehung von Dritten zur Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten führt, trifft RG mit diesen Dritten (schriftliche) Vereinbarungen über den Schutz personenbezogener Daten. Mit dem Abschluss der Vereinbarung mit RG stimmt der Auftraggeber der Beauftragung der Dritten zu.
i. RG verarbeitet die personenbezogenen Daten nur innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums, es sei denn, RG hat mit der auftraggebenden Partei diesbezüglich andere schriftliche Vereinbarungen getroffen.
RG haftet nicht für Bußgelder oder Forderungen, wenn eine auftraggebende Partei ihren Verpflichtungen aus den Gesetzen und Vorschriften im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten nicht nachkommt.

Artikel 18
Anwendbares Recht und Gerichtsbarkeit Alle Transaktionen, die diesen Bedingungen unterliegen, unterliegen dem niederländischen Recht, einschließlich der gesetzlichen Bestimmungen in Bezug auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.Die Anwendbarkeit des Wiener Kaufrechtsübereinkommens (CISG) ist ausgeschlossen.Alle Streitigkeiten, die sich zwischen RG und dem Käufer ergeben und für die in gegenseitiger Absprache keine Lösung gefunden werden kann, werden ausschließlich dem zuständigen Gericht des Bezirksgerichts der Provinz Oost-Brabant vorgelegt, nach Ermessen von RG dem zuständigen Gericht am Wohnort des Käufers.