Allgemeine Bedingungen und Konditionen

ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN
Rodger, Ravenstein

Die Bestellungen auf www.rodgerplaswekker.nl und www.rodger.ch werden von Rodger BV bearbeitet. Die Daten, unter denen Sie Ihre Bestellung aufgeben, werden nur für die ordnungsgemäße administrative Bearbeitung, Ihre Rechnung und den Versand der Materialien durch einen beauftragten Spediteur verwendet.

In keinem Fall werden Ihre Daten ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung für Newsletter verwendet oder an Dritte weitergegeben. Wenn Sie weitere Fragen zu unserem Umgang mit Ihren persönlichen Daten haben, wenden Sie sich bitte an info@rodger.nl oder 0541-351449.

Artikel 1 BEGRIFFSBESTIMMUNG
a. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschreiben die Verkaufs- und Lieferbedingungen von Rodger BV, nachstehend RG genannt, mit Sitz in Langakker 5-C 5371 EV Ravenstein. Unter Kunde/Besteller/Auftraggeber wird in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstanden: jede natürliche oder juristische Person, mit der Kaufverträge über die Lieferung von Produkten geschlossen werden, sowie in deren Auftrag und auf deren Kosten Dienstleistungen erbracht werden.
b. vereinbarung: lieferung von produkten zur verhinderung von bettnässen und höschennässen.

Artikel 2 ALLGEMEINE ANWENDBARKEIT
a. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten unter ausdrücklichem Ausschluss von Bedingungen des Auftraggebers oder Dritter für alle Angebote und Offerten von RG sowie für alle von den Parteien geschlossenen Verträge und alle sich daraus ergebenden Verpflichtungen und (Rechts-)Handlungen.
b. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur anwendbar, wenn und soweit sie von RG ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden und gelten nur für einen Vertrag, auf den sich die Anerkennung bezieht.
c. Mit der Unterzeichnung eines Vertrags mit RG, in dem auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bezug genommen wird, erklärt der Kunde, ein Exemplar dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erhalten zu haben, ihren Inhalt zur Kenntnis genommen zu haben, sie zu akzeptieren und auf die normalerweise vom Kunden selbst angewandten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verzichten.
d. Wenn RG eines oder mehrere der ihr aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustehenden Rechte nicht oder nicht vollständig ausgeübt hat, kann der Kunde daraus keine Rechte für die Zukunft ableiten.
e. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sein oder für nichtig erklärt werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in vollem Umfang in Kraft und RG wird anstelle der nichtigen Bestimmung eine neue Bestimmung formulieren, die dem Zweck und dem Inhalt der nichtigen Bestimmung so weit wie möglich entspricht.
f. RG ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig zu ändern. RG verpflichtet sich, den Auftraggeber hiervon rechtzeitig vor Inkrafttreten der Änderungen schriftlich zu unterrichten.
g. Die Bedingungen gelten auch für alle Verträge mit RG, für deren Ausführung Leistungen Dritter in Anspruch genommen werden müssen.

Artikel 3 ANGEBOTE UND PREISE
a. Alle Angebote von RG in Preislisten, Rundschreiben, Anzeigen, Auftragsbestätigungen, Briefen oder wo auch immer veröffentlicht oder mit welchen Mitteln auch immer gemacht, sind stets unverbindlich und können von ihr jederzeit widerrufen werden, auch wenn sie eine Annahmefrist enthalten.
b. Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben und dergleichen, die von RG zur Verfügung gestellt werden, sind für RG nicht verbindlich und dienen lediglich der allgemeinen Darstellung des Angebots von RG.
c. RG ist berechtigt, die Preise oder Teile davon für noch nicht gelieferte und/oder noch nicht bezahlte Produkte oder Dienstleistungen entsprechend den Änderungen der preisbestimmenden Faktoren, wie Rohstoffpreise, Löhne und Wechselkurse, anzupassen.
d. Alle in den Angeboten genannten Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
e. Die Kostenverwaltung von RG und die daraus zu erstellenden Auszüge dienen dem vollständigen Nachweis des Umfangs der für den Auftraggeber/Auftraggeber auftragsgemäß erbrachten Leistungen und der entstandenen Kosten. Der Kunde/Auftraggeber ist berechtigt, schriftliche Nachweise gegen die Verwaltung und die Auszüge daraus zu erbringen.
f. RG ist berechtigt, nach Zustandekommen des Vertrages Erhöhungen des Selbstkostenpreises einschließlich Steuern, die die Lieferung oder Leistung belasten, ganz oder teilweise dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen und den vereinbarten Preis entsprechend zu erhöhen.

Artikel 4 VEREINBARUNG
a
. Ein Vertrag zwischen den Parteien kommt durch eine schriftliche Bestätigung des Vertragsinhalts durch RG an den Kunden zustande.
b. Angebote oder Kostenvoranschläge gelten nicht automatisch für künftige Aufträge.
c. Der Vertrag gilt auch dann als abgeschlossen, wenn das Verhalten des Kunden und/oder von RG zeigt, dass der Vertrag tatsächlich durchgeführt wird.
d. Wenn der Kunde das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, wird RG die Annahme des Angebots unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen.
e. Wenn RG eine Abbildung, ein Muster oder ein Modell zur Verfügung stellt oder vorführt, ist dies nur als Hinweis zu verstehen, ohne dass der Gegenstand dem entsprechen muss. Anders verhält es sich, wenn ausdrücklich vereinbart wurde, dass der Gegenstand diesem entsprechen soll.
f. Wurde der Vertrag auf elektronischem Wege geschlossen, so trifft RG geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübermittlung und sorgt für eine sichere Webumgebung.
g. Der Verbraucher (Auftraggeber/Kunde, der kein Unternehmen ist) hat das Recht, den Fernabsatzvertrag mit RG innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt des Produkts ohne Angabe von Gründen mit Hilfe des Muster-Widerrufsformulars, das auf der Website zur Verfügung gestellt wird, zu widerrufen. Die Frist beginnt an dem Tag, nachdem der Verbraucher oder ein von ihm zuvor benannter Dritter das Produkt erhalten hat. Was das Widerrufsrecht der Verbraucher betrifft, so können hygienische oder gesundheitsgefährdende Produkte nur unbenutzt und ungeöffnet zurückgegeben werden. Wenn das Siegel gebrochen ist, ist RG nicht verpflichtet, das Produkt zurückzunehmen.
h. Die unter g. genannte Bedenkzeit beginnt an dem Tag, nachdem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher im Voraus benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder:

  1. wenn der Verbraucher mehrere Produkte in derselben Bestellung bestellt hat: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer kann, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang deutlich darauf hingewiesen hat, eine Bestellung von mehreren Produkten mit unterschiedlicher Lieferzeit ablehnen.
  2. wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder den letzten Teil erhalten hat;
  3. bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Waren während eines bestimmten Zeitraums: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die erste Ware erhalten hat.

i. Macht ein Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch und sendet das Produkt unbenutzt und ungeöffnet gemäß den Bedingungen zurück, kann RG mit der Erstattung warten, bis RG das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesendet hat. Expressversandkosten werden nicht erstattet. Bitte bewahren Sie den Versandnachweis auf, bis Sie den Kaufpreis auf Ihr Konto zurückerhalten haben.
j. RG kann nicht an seine Angebote oder Offerten gebunden werden, wenn der Auftraggeber/Kunde vernünftigerweise erkennen kann, dass die Angebote oder Offerten oder ein Teil davon einen offensichtlichen Fehler oder Irrtum enthalten.

Artikel 5 LIEFERUNG UND TRANSPORT
a. Die Lieferung der Produkte erfolgt innerhalb der Niederlande frachtfrei an die Lieferadresse des Käufers, außerhalb der Niederlande F.O.B., unter der Voraussetzung, dass RG sich das Recht vorbehält, bestimmte ihr entstehende Kosten, wie Verwaltungs-, Auftragsbearbeitungs- und Frachtkosten, in Rechnung zu stellen. Die Produkte reisen auf Risiko des Käufers, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
b. RG ist in der Wahl des Transportmittels jederzeit frei. Wünscht der Käufer eine andere Art der Beförderung, so gehen die Mehrkosten zu seinen Lasten.
c. Angegebene Lieferzeiten sollten niemals als Fristen angesehen werden, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Im Falle des Lieferverzugs ist RG unter Einhaltung einer angemessenen Frist schriftlich in Verzug zu setzen.
d. Wird die Lieferung oder Fertigstellung von RG angeboten, aber aus einem im Risikobereich des Auftraggebers/Kunden liegenden Grund nicht durchgeführt oder vom Auftraggeber/Kunden verweigert, so geht die Gefahr an den betreffenden Gegenständen nach dem ersten Angebot auf den Auftraggeber/Kunden über und RG ist berechtigt, Zahlung zu verlangen. RG hält die Waren für den Kunden/Nutzer auf dessen Kosten bereit. RG ist berechtigt, den Vertrag ohne weitere Inverzugsetzung durch schriftliche Erklärung aufzulösen, wenn der Kunde/die Kundin die Lieferung nicht innerhalb einer Frist von 10 Tagen abnimmt, nachdem er/sie von RG per Einschreiben dazu aufgefordert wurde. RG hat dann Anspruch auf Erstattung der Lagerkosten und anderer Verluste, die sich aus dem Rücktritt vom Vertrag ergeben.
e. Die Lieferung erfolgt durch Anlieferung der Ware am vereinbarten Ort. Nach der Lieferung liegt das Risiko für die betreffenden Waren beim Auftraggeber/Kunden.

Artikel 6 BEZAHLUNG
a. Die Zahlung erfolgt ohne Aufrechnung durch Gutschrift auf eines der in der Rechnung aufgeführten Konten.
b. Der Käufer hat die Rechnungsbeträge innerhalb der mit RG vereinbarten Zahlungsfrist, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu bezahlen. Diese Zahlungsfrist ist als eine strenge Frist zu betrachten. Bei verspäteter oder unvollständiger Zahlung schuldet der Käufer RG Zinsen in Höhe von 1 % pro Monat oder Teil eines Monats, wobei ein Teil eines Monats als voller Monat zählt, berechnet über den (restlichen) Rechnungsbetrag ab dem Fälligkeitsdatum bis einschließlich dem Tag der vollständigen Zahlung.
c. Alle mit der Einziehung verbundenen Kosten, insbesondere die außergerichtlichen Kosten, gehen zu Lasten des Kunden. Die außergerichtlichen Kosten werden auf mindestens 15 % der geschuldeten Hauptsumme festgesetzt.
d. Jede vom Kunden geleistete Zahlung dient zunächst zur Begleichung der fälligen Zinsen und anschließend der Inkassokosten, mit Ausnahme der Gerichtskosten. Erst nach Begleichung dieser Beträge werden die vom Kunden geleisteten Zahlungen zur Verringerung der ausstehenden Forderungen in der Hauptsumme herangezogen.
e. RG behält sich das Recht vor, bei Zweifeln an der Kreditwürdigkeit des Käufers oder aus anderen geschäftlichen Gründen Lieferungen abzulehnen. RG ist jederzeit berechtigt, auch während der Erfüllung des Vertrages die Erfüllung ihrer Verpflichtungen auszusetzen, bis der Käufer auf Verlangen von RG Sicherheit für die Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen geleistet hat. RG ist berechtigt, vom Käufer auch für künftige Lieferungen Sicherheiten zu verlangen.

Artikel 7 SCHUTZ DES EIGENTUMS
a. Das Eigentum an der gekauften Sache geht erst dann auf den Käufer über, wenn er alle seine Verpflichtungen gegenüber RG hinsichtlich der Zahlung des Kaufpreises für gelieferte oder zu liefernde Produkte oder erbrachte oder zu erbringende Dienstleistungen sowie hinsichtlich fälliger Zinsen, Kosten und Entschädigungen erfüllt hat.
b. Der Kunde ist jedoch berechtigt, die Produkte im Rahmen seines normalen Geschäftsbetriebs zu veräußern. Darüber hinaus ist der Käufer nicht berechtigt, die Produkte zu verpfänden oder ein anderes Recht daran zu begründen. Er ist verpflichtet, RG unverzüglich zu informieren, wenn Dritte Rechte an den noch in seinem Eigentum stehenden Produkten von RG geltend machen.
c. Neben dem in Artikel 7.a genannten Eigentumsvorbehalt verpflichtet sich der Käufer, auf erste Aufforderung von RG ein besitzloses Pfandrecht an den von RG gelieferten Produkten zur Sicherung aller bestehenden und künftigen Forderungen von RG, gleich aus welchem Grund, zu bestellen und gegebenenfalls zu bestellen.
d. In den in Artikel 10 genannten Fällen ist RG bereits jetzt unwiderruflich und ohne Inverzugsetzung berechtigt, die Erzeugnisse von dem Ort, an dem sie sich befinden, zu entfernen oder entfernen zu lassen. RG ist berechtigt, die Produkte bis zur vollständigen Zahlung des geschuldeten Betrags einschließlich Zinsen, Kosten und Schadensersatz zurückzubehalten oder die Produkte an Dritte zu verkaufen, wobei der Nettoerlös vom Gesamtbetrag der vom Käufer geschuldeten Beträge abgezogen wird.

Artikel 8 ANSPRÜCHEUND GARANTIE
a. Bei Lieferung und Erhalt der Produkte muss der Kunde prüfen, ob die Lieferung seiner Bestellung oder seinen Anweisungen entspricht; ist dies nicht der Fall, muss er dies innerhalb von zwei Arbeitstagen schriftlich unter Angabe von Gründen mitteilen.
b. Sonstige Reklamationen in Bezug auf die gelieferten Produkte werden von RG nur bearbeitet, wenn sie innerhalb von acht Tagen, nachdem der Käufer den Mangel vernünftigerweise hätte feststellen können, schriftlich bei RG eingereicht werden. Beanstandungen von ausgestellten Rechnungen sind RG spätestens am Fälligkeitstag schriftlich mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Fristen wird davon ausgegangen, dass der Kunde die gelieferten Produkte und/oder die ausgestellten Rechnungen genehmigt hat.
c. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorschriften über die Art der Lagerung und den Umgang mit der gelieferten Ware strikt zu beachten.
d. Der Käufer muss RG jederzeit die Möglichkeit geben, etwaige Mängel zu beheben.
e. RG behält sich das Recht vor, wenn es die Reklamation für gerechtfertigt hält, die Produkte zu ersetzen oder eine Gutschrift für die zurückgesandten Produkte bis zu einem Höchstbetrag des Rechnungswerts auszustellen.
f. Rücksendungen sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung von RG nicht zulässig und müssen mit einer Begründung versehen sein.
g. RG nimmt gelieferte Produkte, die ordnungsgemäß und gemäß den Bestimmungen dieses Artikels reklamiert wurden, nur zurück, wenn und soweit sich die Produkte in der Verpackung und in dem Zustand befinden, in dem sie geliefert wurden.
h. Beanstandungen setzen die Zahlungsverpflichtung nicht aus.
i. Der Bettnässer-Alarm und sein Empfänger haben eine einjährige Garantie. Die Unterwäsche hat eine Garantie von drei Monaten.
j. Die Garantie kann nicht in Anspruch genommen werden, wenn das Produkt entgegen der Gebrauchsanweisung und/oder für andere Zwecke verwendet wird.

Artikel 9 HAFTUNG
a
. RG haftet ausschließlich für unmittelbare Schäden, die infolge eines zurechenbaren Fehlers von RG entstanden sind. Er haftet in keinem Fall für indirekte Schäden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Handelsverluste, Produktionsausfälle, Umsatz- und/oder Gewinneinbußen, Kosten für die Ausführung des Auftrags, Wertverluste von Produkten, entgangene Einsparungen und Schäden aufgrund von Betriebsunterbrechungen.
b. Die Haftung für unmittelbare Schäden von RG wegen zurechenbarer Nichterfüllung eines Vertrages tritt nur ein, wenn der Auftraggeber/Käufer RG unverzüglich und ordnungsgemäß schriftlich unter Setzung einer angemessenen Frist zur Behebung der Nichterfüllung in Verzug setzt und RG auch nach Ablauf dieser Frist mit der Erfüllung ihrer Verpflichtungen zurechenbar in Verzug bleibt. Die Inverzugsetzung muss eine möglichst detaillierte Beschreibung des Verstoßes enthalten, damit RG angemessen reagieren kann.
c. Kann der Kunde/Auftraggeber nachweisen, dass ihm infolge eines Fehlers von RG ein Schaden entstanden ist, der bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt vermieden worden wäre, so haftet RG für diesen Schaden nur bis maximal zur Höhe des Rechnungsbetrags für den betreffenden Auftrag. Die Haftung von RG ist in jedem Fall auf den Betrag begrenzt, den der Versicherer von RG gegebenenfalls gezahlt hat, erhöht um den Betrag der Selbstbeteiligung von RG.
d. RG haftet niemals für schädliche Folgen der von ihr gelieferten Produkte, wenn sich herausstellt, dass der Kunde/Auftraggeber oder der Benutzer die Produkte nicht erhalten hat:

  1. sich nicht an die Gebrauchsanweisung gehalten hat.
  2. das Produkt für andere als die vorgesehenen Zwecke verwendet hat.
    e. RG haftet ferner nicht für eine schädliche Wirkung des Produkts, wenn es nach dem zum Zeitpunkt der Markteinführung geltenden Stand von Wissenschaft und Technik unmöglich war, die Ursache des Fehlers zu erkennen.

Artikel 10 AUFLÖSUNG UND AUFHEBUNG
Alle Forderungen von RG werden sofort fällig, wenn der Erwerber seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, wenn er in Konkurs oder Zahlungsaufschub gerät oder wenn der Erwerber aus irgendeinem Grund die freie Verfügung über sein Vermögen oder einen Teil davon verliert oder zu verlieren droht. In diesem Fall ist RG berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen oder auszusetzen, unbeschadet seines Rechts auf Schadenersatz.

Artikel 11 HÖHERE GEWALT
a. RG ist nicht verpflichtet, eine Verpflichtung zu erfüllen, wenn sie daran infolge eines Umstands gehindert wird, den sie weder verschuldet noch aufgrund von Gesetzen, Rechtsakten oder allgemein anerkannten Praktiken zu verantworten hat.
b. Wenn RG infolge höherer Gewalt oder anderer außergewöhnlicher Umstände, wie z. B. Streiks, Lieferengpässe und Brände bei RG oder seinen Zulieferern, seine Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht oder nicht rechtzeitig erfüllen kann, ist RG berechtigt, diese innerhalb einer angemessenen Frist zu erfüllen oder - falls eine Erfüllung innerhalb einer angemessenen Frist nicht möglich ist - den Vertrag ganz oder teilweise für nichtig zu erklären.
c. Während höherer Gewalt werden alle Verpflichtungen der anderen Partei ausgesetzt. Dauert der Zeitraum, in dem die Erfüllung der Verpflichtungen aufgrund höherer Gewalt nicht möglich ist, drei Monate oder länger, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag ohne gerichtliche Intervention aufzulösen, ohne dass in diesem Fall eine Verpflichtung zur Zahlung von Schadenersatz besteht.


Artikel 12 MARKEN UND WARENZEICHEN
a. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, ist RG Inhaber aller Rechte am geistigen Eigentum an den von ihr für den Auftraggeber/Kunden entwickelten Werken.
b. Für den Fall, dass ein Dritter behauptet, dass die Nutzung der Werke gegen die geistigen Eigentumsrechte dieses Dritten verstößt, wird der Kunde/Auftraggeber RG unverzüglich davon in Kenntnis setzen.
c. RG ist berechtigt, die bei der Durchführung eines Vertrages erworbenen Kenntnisse auch für andere Zwecke zu nutzen, sofern keine streng vertraulichen Informationen des Auftraggebers/Kunden an Dritte weitergegeben werden.
d. Der Kunde darf keine Handelsnamen, Warenzeichen und Verpackungen, die von RG im Geschäftsverkehr verwendet werden, ohne die schriftliche Genehmigung und Anweisung von RG verwenden.
e. Der Käufer muss die Anweisungen von RG hinsichtlich der Verwendung der von RG verwendeten Handelsnamen, Warenzeichen und Verpackungen sorgfältig befolgen.

Artikel 13 VERTRAULICHKEIT
Jede Partei verpflichtet sich, alle vertraulichen Informationen und Daten, die von der anderen Partei stammen oder sich auf diese beziehen, gegenüber Dritten geheim zu halten, sofern diese Informationen und Daten der ersten Partei im Rahmen des Angebots oder des Auftrags bekannt geworden sind und die Parteien vernünftigerweise wissen können, dass es sich um vertrauliche Informationen handelt.

Artikel 14 HÄRTEKLAUSEL
Ändern sich die Umstände, von denen die Parteien bei Abschluss der Vereinbarung ausgegangen sind, so erheblich, dass die Einhaltung einer oder mehrerer dieser Bedingungen von keiner der Parteien vernünftigerweise verlangt werden kann, so finden Konsultationen über zwischenzeitliche Änderungen der Vereinbarung statt.

Artikel 15 ÜBERTRAGBARKEIT
a. Der Auftraggeber/Kunde ist nicht berechtigt, seine Rechte und/oder Pflichten aus dem mit RG geschlossenen Vertrag zu übertragen.
b. Die Übertragung von Rechten und/oder Pflichten ist nur möglich, nachdem der Auftraggeber/Kunde RG entsprechend informiert und die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von RG eingeholt hat.

Artikel 16 ZEITRAUM
Sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, erlöschen die Klagerechte und sonstigen Befugnisse des Auftraggebers/Auftraggebers gegenüber RG aus welchem Grund auch immer im Zusammenhang mit der Ausführung von Arbeiten durch RG in jedem Fall nach einem Jahr ab dem Zeitpunkt, zu dem der Auftraggeber/Auftraggeber von der Existenz dieser Rechte und Befugnisse Kenntnis erlangt hat oder billigerweise hätte erlangen können.

Artikel 17 Privatsphäre und personenbezogene Daten
a
. Die Parteien verpflichten sich gegenseitig, im Einklang mit den Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten zu handeln. Die Parteien handeln in Übereinstimmung mit den Richtlinien für die Meldung von Datenschutzverletzungen der Behörde für den Schutz personenbezogener Daten, dem AVG und dem AVG-Ausführungsgesetz.
b. Unter einem Datenleck versteht man: alle Sicherheitsvorfälle, durch die der Schutz personenbezogener Daten zu irgendeinem Zeitpunkt verletzt wurde oder durch die personenbezogene Daten dem Verlust oder der unrechtmäßigen Verarbeitung ausgesetzt wurden. Dabei kann es sich beispielsweise um den Verlust eines USB-Sticks oder eines Computers, den Versand einer E-Mail, bei der die E-Mail-Adressen für alle Adressaten sichtbar sind, eine Katastrophe wie ein Brand in einem Rechenzentrum oder eine Malware-Infektion handeln.
c. RG legt für jeden Verarbeitungsvorgang fest, ob er in der Rolle des Verarbeiters oder des Kontrolleurs arbeitet. RG verarbeitet personenbezogene Daten, um Lieferungen und Mietverträge zu erfüllen.
d. Erlangt ein für die Verarbeitung Verantwortlicher Kenntnis von einer Datenschutzverletzung, muss er dies unverzüglich und nach Möglichkeit innerhalb von 72 Stunden der Datenschutzbehörde melden. Wenn dies nicht möglich ist, muss eine Erklärung für die Verzögerung gegeben werden.
e. Wenn sich herausstellt, dass RG ein Datenleck hat, das der Kunde der Behörde für den Schutz personenbezogener Daten und/oder der betroffenen Person(en) melden muss, informiert RG den Kunden so schnell wie möglich, nachdem RG von dem Datenleck Kenntnis erlangt hat. RG bemüht sich, dem Kunden unverzüglich alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die er benötigt, um eine vollständige Meldung an die Behörde für personenbezogene Daten und/oder die betroffene(n) Person(en) zu machen.
f. Die Vertragsparteien treffen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die personenbezogenen Daten gegen Verlust oder jede Form der unrechtmäßigen Verarbeitung zu schützen.
g. Der Kunde ist in Absprache mit RG berechtigt, während der Vertragslaufzeit die Einhaltung des Schutzes personenbezogener Daten durch einen unabhängigen Sachverständigen überprüfen zu lassen. Der Auftraggeber trägt alle mit dieser Prüfung verbundenen Kosten.
h. RG kann Dritte (Unterauftragsverarbeiter) mit der Durchführung bestimmter Arbeiten beauftragen, z. B. wenn diese Dritten über Fachkenntnisse oder Ressourcen verfügen, die RG nicht zur Verfügung stehen. Wenn die Beauftragung Dritter zur Verarbeitung personenbezogener Daten führt, wird RG mit diesen Dritten (schriftliche) Vereinbarungen über den Schutz personenbezogener Daten treffen. Durch den Abschluss eines Vertrages mit RG erteilt der Kunde seine Zustimmung zur Einschaltung von Dritten.
i. RG wird die personenbezogenen Daten nur innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums verarbeiten, es sei denn, RG hat mit dem Kunden diesbezüglich andere schriftliche Vereinbarungen getroffen.
j. RG haftet nicht für Bußgelder oder Forderungen, wenn der Kunde seinen Verpflichtungen aus den Gesetzen und Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten nicht nachkommt.

Artikel 18 ANWENDBARES RECHT UND ZUSTÄNDIGE GERICHTE
Für alle in diesen Bedingungen geregelten Geschäfte gilt niederländisches Recht, einschließlich der gesetzlichen Bestimmungen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die Anwendbarkeit des Wiener Kaufrechtsübereinkommens ist ausgeschlossen. Etwaige Streitigkeiten zwischen RG und dem Käufer, die nicht einvernehmlich gelöst werden können, werden ausschließlich dem zuständigen Gericht des Bezirksgerichts Oost-Brabant oder nach Wahl von RG dem zuständigen Gericht am Wohnsitz des Käufers vorgelegt.